ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN
der REWOO Technologies AG (REWOO AG)

§ 1 Geltungsbereich / Abweichende AGB des Kunden

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der REWOO AG und Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren (nachfolgend „Waren“) und Software (nachfolgend „Software“) (beides zusammengefasst „Liefergegenstände“). Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Regelung getroffen worden ist.

(2) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

(3) § 312e Abs.1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312e Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr zusätzliche Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden ausgeschlossen.

§ 2 Bindungsfrist / Teillieferung / Fristsetzung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kunde ist – wenn in seiner Bestellung nicht etwas anderes ausgeführt ist – drei (3) Wochen an seine Bestellung (Kaufangebot) gebunden.

(2) Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, soweit die Erbringung von Teillieferungen für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Teillieferungen können von der REWOO AG gesondert in Rechnung gestellt werden.

(3) Wenn es gesetzlich erforderlich ist, uns oder dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Karlsruhe und bestimmen sich nach der am Tag des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preisliste der REWOO AG. Die Preisliste kann elektronisch bei der REWOO AG abgerufen werden oder wird auf Anfrage übersandt.
Bei Warenlieferung verstehen sich die Preise ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen sowie Versicherung.

(2) Soweit dies nicht gesondert vereinbart wird, sind im Preis die Kosten für eventuell anfallende Installations-, Integrations- und Transferierungsarbeiten, insbesondere der Software, nicht enthalten.

(3) Alle Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle Frankfurt a.M. durch Überweisung 14 Tage nach Lieferung ohne Abzug zu begleichen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird der REWOO AG alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen, insbesondere über die in seinem Unternehmen eingesetzte Hardware, Betriebssysteme und Software, zur Verfügung stellen.

(2) Soweit die Installation von Software Gegenstand des Vertrages ist, wird der Kunde die erforderliche Hardware bereitstellen und, soweit erforderlich, während der benötigten Zeiträume keine andere Arbeiten/Programme auf seiner Computeranlage vornehmen bzw. laufen lassen.

(3) Der Kunde wird einen Ansprechpartner benennen, der zur Erteilung von Informationen und zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen befugt ist.

§ 5 Technische Schutzmaßnahmen / Nutzungsrechte / Rechtsmängel / Rechte Dritter

(1) Wir sind berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Software zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Der Kunde erwirbt an der Software mit Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung der Software. Im Übrigen ergeben sich die Nutzungsrechte des Kunden aus den Nutzungsbedingungen für Software der REWOO AG, die unter www.rewoo.de jederzeit eingesehen werden können.

(3) Wir gewährleisten, dass im Zusammenhang mit der Lieferung der Software keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Werden durch die Software gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt und wird dem Kunden deshalb die Benutzung der Software ganz oder teilweise untersagt, so werden wir nach unserer Wahl entweder dem Kunden das Recht zur Nutzung der Software verschaffen oder die Software schutzrechtsfrei gestalten. Weitere Rechte des Kunden bestehen nur dann, wenn unsere Maßnahme fehlschlägt.

(4) Wird der Kunde von einem Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen und sind wir gegenüber dem Kunden dafür gewährleistungspflichtig, werden wir den Kunden auf seine schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freistellen.

§ 6 Sachmängel

(1) Die REWOO AG gewährleistet, dass die Liefergegenstände bei Gefahrübergang über die vereinbarte Beschaffenheit verfügen.
Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus dem Angebot und der im Angebot in Bezug genommenen Programmbeschreibung.
Die Beschaffenheit der Software, insbesondere der Leistungsumfang, die freigegebene Einsatzumgebung und die Verwendungsmöglichkeiten der Software für den Kunden – soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird – ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Programmbeschreibung und ergänzend aus der Bedienungsanleitung.

(2) Der Kunde hat Mängel der Software in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde wird uns bei der Beseitigung von Mängeln bestmöglich unterstützen, insbesondere uns einen Datenträger mit der betreffenden Software übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

(3) Mängel der Liefergegenstände können wir nach unserer Wahl abhelfen durch Neulieferung oder Nachbesserung. Beruht die Beanstandung nur auf einem Bedienungsfehler oder mangelnder Kenntnis anwendungstechnischer Zusammenhänge, sind wir berechtigt, für den Prüfungsaufwand eine Kostenpauschale von 100,00 EURO zu verlangen.

(4) Sachmängelansprüche von Liefergegenständen verjähren in 24 Monaten nach Ablieferung der Liefergegenstände an den Kunden.

(5) Bei Standard-Software, die von Dritten hergestellt und worauf im Angebot hingewiesen worden ist, wird unsere Sachmangelhaftung dadurch ersetzt, dass wir sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden abtreten. Nur wenn der Kunde die ihm abgetretenen Rechte gegenüber dem Hersteller nicht durchzusetzen vermag, leben seine Rechte uns gegenüber wieder auf.

§ 7 Vertragserfüllung durch Dritte

Wenn wir einen Dritten als Unterauftragnehmer einsetzen, werden wir den Kunden darüber informieren. Der Kunde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes dem Einsatz des Dritten widersprechen.

§ 8 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen von Liefergegenständen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen.

§ 9 Lieferstörungen / Fixgeschäft / Verzugsschaden

Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 1 Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich als „fix“ schriftlich vereinbart worden ist, erfolgt eine Lieferung vertragsgemäß, wenn sie innerhalb einer Woche nach dem von uns angegebenen Liefertermin beim Kunden eintrifft.
Kommen wir bei einer Lieferung in Verzug mit der Lieferung, kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5% des Kaufpreises der nicht gelieferten Liefergegenständen, insgesamt jedoch höchstens 5% verlangen. Daneben bestehende Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung sind ebenfalls auf 5 % des Kaufpreises begrenzt. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht und/oder Schadensersatz verlangt.
Mit den vorstehenden Haftungsregelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.

§ 10 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
a) bei Lieferung ohne Installation, wenn die Software zum Download bereitgestellt und der Kunde darüber informiert worden ist, die Software zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Installation am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Installation, die Übernahme im eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr mit Annahmeverzug auf den Kunden über.

§ 11 Haftung

Unsere Haftung für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
In allen anderen Fällen haften wir unbegrenzt, soweit nicht gesetzlich eine Haftungshöchstsumme bestimmt ist.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren, einschließlich Wechsel und Schecks, tritt der Kunde zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche aus Lieferungen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung von Liefergegenständen, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an ihn abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vornehmen.
Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung um mehr als 20 %, wird REWOO die darüber hinausgehenden Sicherheiten freigeben.

§ 13 Geheimhaltung / Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden.

(2) Wir verpflichten uns, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten und personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu nutzen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Vertragserfüllung und Verkaufsstatistik von der REWOO AG genutzt werden dürfen.

§ 14 Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns findet das materielle deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung ist Warendorf, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.